Klimagesetz, OECD-Mindeststeuer, Covid-Gesetz. Darum geht es bei den kommenden Abstimmungen.
Drei Vorlagen liegen am 18. Juni auf dem Tisch. Das Klima- und Innovationsgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Bis 2050 soll der Ausstoss schädlicher Klimagase in der Schweiz unter dem Strich auf null gesenkt werden. Ohne neue Verbote, Gebühren oder Abgaben, sondern mit Anreizen. So sollen Hauseigentümer, die ihre Öl- oder Gasheizung ersetzen, finanzielle Unterstützung erhalten. Unternehmen werden unterstützt, wenn sie in innovative Technologien zur CO₂-Reduktion investieren. Insgesamt sieht der Bund einen Finanzbedarf von 3,2 Milliarden Franken über zehn Jahre vor.
Die Vorlage stösst auf breite Unterstützung. Alle Bundesratsparteien, mit Ausnahme der SVP, haben die Ja-Parole ergriffen. Ebenso der Schweizer Bauernverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Auch der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail Suisse, dem auch die Hotel & Gastro Union angehört, ist für das Gesetz. Die Vorlage erlaube zwar weiterhin die Kompensation von Emissionen im Ausland. «Doch stärkt die vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Energiewende die Innovation, fördert die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien», schreibt der Verband. Das führe zur Sicherung und Schaffung vieler Arbeitsplätze.
Weiter stimmt die Schweiz am 18. Juni über die OECD-Mindeststeuer ab. 140 Staaten, darunter die Schweiz, haben sich jüngst zu einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen bekannt. Diese sollen künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sofern sie einen Umsatz von 750 Millionen Euro erwirtschaften.
So wollen die Staaten verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Länder mit sehr tiefen Steuern verlagern. Wird die Mindeststeuer nicht umgesetzt, könne die Schweiz Steuereinnahmen ans Ausland verlieren, argumentiert der Bund. Dieser rechnet bei Annahme mit zusätzlichen Einnahmen von einer bis 2,5 Milliarden Franken im ersten Jahr. 25 Prozent soll dabei an den Bund gehen, 75 Prozent an die betroffenen Kantone. Die Einführung der Mindeststeuer war im Parlament wenig umstritten. Bei der Verteilung der Gelder kam es derweil zu Diskussionen.
Travail Suisse spricht sich auch hier für ein Ja aus. Die Vorlage schliesse bestehende Lücken in der Gesetzgebung. Allerdings bedauert der Verband, dass keine stärkere Umverteilung der Zusatzeinnahmen an die Bevölkerung vorgesehen ist. «So besteht die Gefahr, dass die Kantone mit den tiefsten Steuersätzen die Zusatzeinnahmen für weitere Steuersenkungen verwenden, die nicht den Arbeitnehmenden zugutekommen.» Bei Annahme gelte es, dafür zu sorgen, dass die Gelder im Interesse der gesamten Bevölkerung eingesetzt werden.
Zum dritten Mal kann sich die Stimmbevölkerung im Juni zum Covid-Gesetz äussern. Dieses wurde vom Parlament in Teilen bis Mitte 2024 verlängert. Dies, um im Fall eines erneuten Aufflammens der Pandemie mit einer gefährlichen Virusvariante Massnahmen ergreifen zu können. Konkret soll der Bund weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importieren können, auch wenn diese noch nicht zugelassen sind. Auch das Covid-Zertifikat für den internationalen Reiseverkehr soll bei Bedarf wieder aktiviert werden. Sollte sich im Ausland die Lage verschlechtern, könnte der Bund zudem wieder Reisebeschränkungen erlassen. Gegen diese Verlängerung wurde das Referendum ergriffen. Diese sei unnötig, da alle Massnahmen aufgehoben wurden, sagen die Gegner der Vorlage. Bundesrat und Parlament argumentieren, dass das Gesetz nach zwei Volksabstimmungen breit abgestützt und die Massnahmen bewährt seien. Es brauche zudem ein Zertifikat, falls andere Staaten für Reisende eines verlangen.
Für Travail Suisse ist die Änderung des Covid-Gesetzes eine nötige Vorsichtsmassnahme. «Auch wenn der Höhepunkt der Pandemie längst vorüber ist, kann sich die Situation rasch wieder ändern.»
(Alice Guldimann)
