Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die künftige Stromversorgung und Entlastungen bei den Krankenkassenprämien ab.
Wegen Krisen und Klimawandel ist die Schweizer Stromversorgung fragil. Gleichzeitig steigt die Nachfrage aufgrund der Abkehr von fossilen Brennstoffen.
Mit der Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes sollen nun die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und gleichzeitig der Stromverbrauch verringert werden. Grosse Anlagen zur Stromproduktion sollen einfacher geplant und bewilligt werden können. Für kleine Solaranlagen soll es neue Anreize geben, für Neubauten mit 300 oder mehr Quadratmetern eine Solarpflicht.
Ein kleines Bündnis hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Alle grossen Parteien – mit Ausnahme der SVP – unterstützen die Vorlage. Ebenso die meisten Verbände wie der Dachverband der Arbeitnehmenden, Travail Suisse, dem auch die Hotel & Gastro Union angehört.
Aber auch Gastrosuisse, Hotelleriesuisse und der Schweizer Tourismus-Verband sagen Ja. Die langfristige Sicherung erneuerbarer Energien sei für den Tourismus entscheidend, schreibt Letzterer. «Es liegt im Interesse des Sektors, dass die Erneuerbaren mit Augenmass und im Einklang mit Natur und Umwelt ausgebaut werden.» Die Gegner argumentieren, dass das Gesetz in Eile beschlossen worden sei und die Massnahmen zu weit gehen. Sie kritisieren hohe Kosten und fehlende Mitsprache der Bevölkerung.
Weiter stimmt die Schweiz im Juni über zwei Initiativen ab, welche die Kosten im Gesundheitswesen betreffen. Die Prämienentlastungsinitiative der SP sieht vor, dass Versicherte maximal zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung aufwenden müssen. Aktuell geben sie nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung durchschnittlich 14 Prozent dafür aus.
Neben der SP unterstützen unter anderem die Grünen die Initiative, ebenso der Arbeitnehmerverband Travail Suisse: Die stetig steigenden Prämien – insbesondere für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen – führten zu einer immer grösseren finanziellen Belastung, während Einkommen und Renten nur leicht ansteigen. «Die Prämienentlastungsinitiative wirkt dem Kaufkraftverlust entgegen.»
Auf der Gegenseite stehen neben den anderen Parteien Bundesrat und Parlament. Das Problem werde so nicht an der Wurzel bekämpft, sondern verschoben. Die Gegner bevorzugen den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft treten würde. Die Kantone müssten einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung leisten und festlegen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten ausmachen darf.
Die zweite Initiative, die bei den Gesundheitskosten ansetzt, kommt von der Mitte und verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenversicherung. Wenn die Entwicklung der Gesundheitskosten die Entwicklung der durchschnittlichen Löhne übersteigt, sollen verbindliche Massnahmen ergriffen werden, um die Gesundheitskosten zu senken. Wie genau, lässt die Initiative offen. Diese erhält weder von linker noch von rechter Seite Unterstützung. Wäh-end FDP und SVP keine staatlichen Eingriffe ins Gesundheitswesen wollen, fürchtet die SP, dass an den falschen Orten gespart wird und eine Zweiklassen-Medizin entsteht.
Auch eine vierte Vorlage kommt im Juni an die Urne: Die Stopp-Impfpflicht-Initiative will, dass Personen, die sich nicht impfen lassen, keine sozialen oder beruflichen Nachteile haben dürfen. Ein Komitee aus SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP bekämpft sie, ebenso der Verband Hotelleriesuisse: «Für die Beherbergungsbranche hätte dies in einem Pandemiefall weitreichende Folgen», schreibt dieser. So könnten strengere Massnahmen eingeführt werden, die Restaurants und Hotels betreffen würden. Bereits heute dürfe niemand gegen seinen Willen geimpft werden.
(agu/SDA)
