Der Nationalrat hat es abgelehnt, ausländische Reisebüros von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Die grosse Kammer hat einen Kurswechsel vollzogen. Noch im Frühling letzten Jahres hatte sie entschieden, ausländische Tour Operators für Reisen in die Schweiz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Nun wollte der Bundesrat das Anliegen mit der Reform des Mehrwertsteuergesetzes umsetzen. Er scheiterte damit aber im Nationalrat, der das Geschäft in der Sondersession von vergangener Woche behandelte.
Ein Grund für den Meinungsumschwung ist, dass Reisebüros mit Sitz in der Schweiz neu auch für ihre Reisen in die EU steuerpflichtig werden, wie verschiedene Sprecherinnen ausführten. Es mache deshalb Sinn, dass umgekehrt das Gleiche gelte, sagte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Das ursprüngliche Anliegen sei gut gemeint, schaffe aber «neue Ungleichbehandlungen für inländische Reisebüros», sagte Kathrin Bertschy für die Grünliberale Fraktion. Die Steuerbefreiung scheiterte im Rat mit 184 zu null Stimmen.
Der Schweizer Tourismus-Verband zeigt sich in einem Statement enttäuscht über den Entscheid. Die hohen Hürden der aktuellen Regelung würden dazu führen, dass sich kleine und mittlere Anbieter aus der Schweiz zurückziehen. Für den hiesigen Tourismus bedeute das Einbussen von rund 60 Millionen Franken im Jahr.
(agu)
