Zwei Volksinitiativen werden bei Annahme künftig unsere Lebensmittelproduktion beeinflussen.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Subventionen nur noch an Betriebe bezahlt werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen.
Die Pestizidinitiative will ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mit Hilfe synthetischer Pestizide hergestellt werden. Beide Volksinitiativen kommen am 13. Juni zur Abstimmung.
Die Probleme der Trinkwasserverschmutzung durch zu viel Antibiotika oder Pestizide bestehen nicht erst seit gestern. Besonders im Mittelland sind die Böden überdüngt und pestizidbelastet. Deshalb hat Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, die Agrarpolitik 2022 (AP22+) ausarbeiten lassen. Damit würde die Schweizer Landwirtschaft über den passenden Rahmen verfügen, um den Mehrwert ihrer Produkte stärker zur Geltung zu bringen. Die Effizienz der Betriebe würde gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert werden. Die Botschaft zur AP22+ enthält unter anderem ein Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasser- sowie zur Pestizidinitiative. Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel werden zudem weitere Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden unternommen.
In der in diesem März stattgefundenen Frühjahrs-Session hat jedoch nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, die Beratung über die AP22+ zu sistieren. Der Bundesrat wurde beauftragt, nochmals über die Bücher zu gehen. Das Parlament dürfte deshalb frühestens 2023 über die AP22+ weiter beraten.
Doch gerade mit dieser AP22+ begründet der Bundesrat seine ablehnende Haltung gegenüber den beiden Initiativen. Diese Nein-Parolen werden von zahlreichen Parteien, Verbänden und Institutionen mitgetragen. So sind FDP, SVP und die Mitte für ein Nein. Auch die verarbeitenden Betriebe der Lebensmittelindustrie plädieren für ein Nein. Dagegen sind auch Hotelleriesuisse und Gastrosuisse. Die beiden Branchenverbände lehnen die «extremen» Agrarinitiativen ab. Beide trieben die Preise für Lebensmittel noch weiter in die Höhe und gefährdeten die Versorgungssicherheit. «Die Gastronomie kämpft schon heute mit den hohen Warenkosten», fügt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer an. Die Wirkung auf die Umwelt sei hingegen unklar: Beide Initiativen hätten unbeabsichtigte Nebeneffekte wie mehr Importe, mehr Einkaufstourismus sowie mehr Lebensmittelabfälle.
Für ein zweifaches Ja werben die SP, GLP, EVP und die meisten Umweltverbände. Interessant ist die Haltung von Bio Suisse. Der Pestizidinitiative wird zugestimmt, die Trinkwasserinitiative abgelehnt. Bio Suisse kritisiert, dass die Probleme auf dem Buckel der Landwirte gelöst werden, während die Konsumenten und die Wertschöpfungskette nicht in die Verantwortung genommen würden.
(Ruth Marending)
Kommentar von Ruth Marending, Redaktorin
Sauberes Trinkwasser und giftfreie Böden – das wünschen wir uns alle. Bloss, welches ist der richtige Weg? Die strikten Initiativen oder die kleinen Schritte, die der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2022 angestrebt hätte? Letztere wären für mich der richtige Weg gewesen. Doch die Tatsache, dass genau diese Agrarpolitik im Parlament sistiert ist, lässt aufhorchen. In einem Beitrag im «Bund» beschreibt Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher, eindrücklich den politischen Pestizid-Kuhhandel, der dahintersteckt. Dass sich die Parteien gegenseitig versprachen, ihre Positionen jeweils so anzupassen, dass sie sich gegenseitig die Steine aus dem Weg räumen. Solches Kalkül lässt einen erschaudern. Und man müsste eigentlich zweimal ein Ja in die Urne legen, um solches Tun zu bestrafen.
