Die Jungen Grünen wollen mit ihrer Umweltverantwortungsinitiative einen grundlegenden Wandel herbeiführen. Das Volk entscheidet am 9. Februar.
Im November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr. Kurz darauf lancierten die Jungen Grünen die Umweltverantwortungsinitiative. Um der Klimakrise etwas entgegensetzen zu können, fordern die Initianten einen grundlegenden Wandel. In der Gesellschaft und vor allem in der Wirtschaft. Denn das wachstums- und profitorientierte Wirtschaftssystem sei verantwortlich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, argumentieren sie.
Die Schweiz soll laut der Initiative so produzieren und importieren, dass nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freigesetzt werden, wie unsere Umwelt verkraftet. Pro Person verursachten wir im Jahr 2022 fünf Tonnen CO2-Äquivalente, womit die planetare Grenze von 0,6 Tonnen massiv überschritten werde. Nach einer Frist von zehn Jahren soll die Schweiz diese Grenze einhalten. Wie genau – durch Verbote, Abgaben oder Anreize –, lässt die Initiative offen.
Unterstützt werden die Jungen Grünen in ihrem Anliegen von ihrer Mutterpartei sowie von der SP und der EVP. Ebenfalls im Pro-Komitee finden sich zahlreiche Umweltorganisationen wie Pro Natura oder Bird Life.
Die Schweiz stimmt bald über eine weitere Umweltinitiative ab. (Matthias Sorg)
Mitte Dezember lancierte ein Überparteiliches Komitee aus Mitte, FDP und SVP die Nein-Kampagne. Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab sowie Verbände wie der Schweizer Bauernverband, der Gewerbeverband und Hotelleriesuisse. Die Initiative geht den Gegnern zu weit, wie auch der Verband der Beherbergungsbranche in einer Mitteilung schreibt. «Sie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit von unseren Betrieben», lässt sich Hotelleriesuisse-Präsident Martin von Moos zitieren. Die Frist von zehn Jahren würde für Beherbergungsbetriebe hohe Investitionen und zusätzliche Betriebskosten bedeuten. Insbesondere kleinere und mittlere Betriebe könnten durch striktere Beschaffungsvorgaben stark belastet werden.
(agu)
