Nach einem wuchtigen Nein zur BVG-Reform freuen sich die Gegner. Auch die Biodiversitätsinitiative hatte vor dem Volk keine Chance.
Eine Klatsche für die Lösung, die das Parlament zur Stärkung der beruflichen Vorsorge erarbeitet hat: 67,1 Prozent der Stimmbevölkerung sagte am Sonntag Nein zur BVG-Reform. Darüber zeigt sich der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail Suisse, dem auch die Hotel & Gastro Union angehört, erfreut: «Die BVG-Reform hätte vor allem bei den mittleren Einkommen zu Rentenkürzungen geführt, während gleichzeitig die Lohnbeiträge gestiegen wären – eine Lose-lose-Situation», lässt sich Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich in einer Mitteilung zitieren. Die Bevölkerung habe gezeigt, dass sie nur einer fairen und ausgewogenen Reform der zweiten Säule zustimmen werde.
Das Nein biete die Chance für einen Neustart und eine Reform, die das Rentenniveau für alle Generationen halte, argumentiert Travail Suisse. «Teilzeitarbeitende, Arbeitnehmende mit familienbedingten Erwerbsunterbrüchen und Mehrfachbeschäftigte müssen mit einer neuen Reformvorlage endlich bessergestellt werden», ergänzt Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik. Dass die Ausarbeitung einer neuen Reform aber nicht einfach werden dürfte, zeigt die Reaktion der Befürworter der aktuellen Vorlage. Nach einem derart deutlichen Volksentscheid sei ein Time-out angezeigt, stellte Mitte-Präsident und Präsident des Ja-Komitees Gerhard Pfister gegenüber SRF fest: «Die Reformfähigkeit der zweiten Säule bleibt schwierig.»
Die BVG-Reform wurde überraschend deutlich abgelehnt. (Keystone-SDA)
Neben der BVG-Reform scheiterte am Sonntag auch die Biodiversitätsinitiative deutlich mit63 Prozent Nein-Stimmen. Auf der Gegnerseite der Initiative standen neben dem einflussreichen Bauernverband auch Hotelleriesuisse und Gastrosuisse. Das Nein-Komitee befürchtete, die Initiative könnte sich schädlich auf die Lebensmittelproduktion und den Tourismus auswirken.
«Es herrscht wissenschaftlicher Konsens darüber, dass die aktuellen Massnahmen zur Biodiversität nicht reichen», sagte derweil am Sonntag die stellvertretende Geschäftsleiterin der Stiftung für Landschaftsschutz Franziska Grossenbacher. Nun seien Bundesrat und Parlament in der Pflicht, einen ambitionierten Aktionsplan zu präsentieren.
(agu)
